Dessau-Roßlau (epd). Das Umweltbundesamt (UBA) hält ein höheres europäisches Klimaschutzziel bis 2030 für umsetzbar. "Wir müssen schnell und zielgerichtet handeln", sagte UBA-Präsident Dirk Messner am Mittwoch in Dessau-Roßlau. "Der Klimawandel macht keine Pause." Die Klimaemissionen in der EU könnten bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Zentral sei dabei eine schnelle Reform des EU-Emissionshandels.
Messner sagte, der Emissionshandel gehöre zu den effizientesten EU-Klimaschutzinstrumenten. Ein Großteil der bis 2030 erforderlichen Emissionsminderungen könne und sollte durch ihn erfolgen. Gleichzeitig seien größere Emissionsminderungen in den Sektoren Gebäude und Verkehr erforderlich, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst würden.
Die Europäische Kommission hatte im September 2020 vorgeschlagen, die Klima-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Bis Mitte 2021 will die EU-Kommission die dafür nötigen Umsetzungs-Instrumente vorschlagen. Bislang liegt das Minderungsziel für 2030 bei 40 Prozent.
Bei einem EU-Gesamtziel von minus 60 Prozent gegenüber 1990 müssten die Emissionen von Industrie- und Energieanlagen im Emissionshandel bis 2030 laut UBA um mindestens 66 bis 71 Prozent gegenüber 2005 sinken. Messner sagte, die tatsächlichen Emissionen von Energiewirtschaft und Industrie lägen seit vielen Jahren deutlich unterhalb der festgelegten Obergrenze im europäischen Emissionshandel. "Dieses Cap muss an ein ambitionierteres EU-Klimaziel für 2030 angepasst werden." Über die Senkung der Zertifikatsmengen, die versteigert werden, könnte das schon kurzfristig umgesetzt werden.
Auch die bislang nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren, insbesondere Verkehr und Gebäude sowie Gewerbe, Teile der Industrie und die Landwirtschaft, müssten einen größeren Beitrag leisten als bisher. Bisher seien sie EU-weit für rund 60 Prozent der Emissionen verantwortlich. Eine Möglichkeit bestehe darin, den Emissionshandel auch für Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Gas oder Öl einzuführen. Dies würde helfen, auch diese Emissionen europaweit kosteneffizient und verlässlich zu senken. Zudem würden beträchtliche Finanzmittel generiert, die die Staaten nutzen könnten, um klimafreundliche Investitionen anzustoßen. Auch eine solidarische Verteilung der Mittel innerhalb der EU sei wichtig.
Es sei wichtig, dass zunächst zwischen den klassischen EU-Emissionshandelssektoren (Energie und Industrie) und den neuen Sektoren (vor allem Gebäude und Verkehr) klar getrennt werde, erklärte das Umweltbundesamt. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Minderung vor allem in den klassischen Sektoren stattfinde, dort sei die Emissionsminderung aktuell kostengünstiger. Ein gemeinsames System würde zunächst keine ausreichenden finanziellen Anreize setzen, sich von klimaschädlichen Techniken bei Gebäuden und Mobilität zu verabschieden.