Frankfurt a.M., Managua (epd). Das nicaraguanische Parlament hat am Donnerstag (Ortszeit) ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Finanzierung von Organisationen und Einzelpersonen regeln soll, die Geld aus dem Ausland erhalten. Die Betroffenen müssen sich künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen und mit Repressalien rechnen. Das Gesetz wurde nach Angaben des staatlichen Nachrichtenportals "El 19" mit den Stimmen der Abgeordneten der sandinistischen Regierungspartei FSLN verabschiedet, die die Mehrheit im Parlament stellen.
Das Gesetz sieht Geldstrafen, Beschlagnahmungen und die Aberkennung juristischer Titel für Personen und Organisationen vor, die sich in die "inneren und äußeren Angelegenheiten" Nicaraguas einmischen. Der FSLN-Abgeordnete Wálmaro Gutiérrez erklärte, die Reform solle die "Souveränität des Landes" sichern. Oppositionelle hingegen befürchten neue Repressalien gegen Gegner des Regimes von Präsident Daniel Ortega.
Durch eine Änderung des ersten Entwurfs wurden Korrespondenten sowie humanitäre und religiöse Verbände von den Vorgaben ausgenommen. Kritiker halten dies jedoch für "Fassadenkosmetik", die den Charakter des Gesetzes verschleiert. Die liberale Abgeordnete Azucena Castillo warnte, die Bevölkerung werde in "echte Nicaraguaner" und "ausländische Agenten" eingeteilt.
In der vergangenen Woche verurteilte das Europäische Parlament den Gesetzentwurf und forderte die Ausweitung von EU-Sanktionen gegen die Regierung Ortegas. Amnesty International erklärte, das Gesetz bestätige, dass die Regierung nicht bereit sei, die Repressalien zu stoppen und die Menschenrechte zu respektieren.
Ortega und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, stehen vor allem wegen ihres scharfen Vorgehens gegen Proteste im April 2018 unter massiver Kritik. Menschenrechtsorganisationen zufolge starben damals mehr als 300 Personen.