Berlin (epd). Österreich stellt sich im Grundsatz hinter die Vorschläge der EU-Kommission zur Neuregelung der Migrations- und Asylpolitik. Innenminister Karl Nehammer sprach von einem mutigen Signal, "das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht". Der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag) sagte er, er gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte, dass es letztlich eine Einigung geben wird.
Die EU-Innenminister beraten ab dem Vormittag zum ersten Mal in großer Runde über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als amtierender Ratsvorsitzender wird die Videokonferenz leiten. Die Pläne sehen für bestimmte Personengruppen beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Ferner soll die Verantwortung für Migranten und Flüchtlinge in Europa gleichmäßiger verteilt werden. Besonders belastete Länder sollen unterstützt werden, indem ihnen andere Länder Zufluchtsuchende abnehmen, Rückführungen organisieren oder anderweitig helfen. Seehofer hat die Vorschläge begrüßt und will bis Jahresende eine Grundsatzeinigung erreichen.
Der österreichische Innenminister Nehammer sagte, dass sein Land bei den Verhandlungen "eine sehr konstruktive Rolle" einnehmen wolle. Viele Vorschläge deckten sich mit den Forderungen Österreichs, sagte der ÖVP-Politiker, wie etwa zum Vorgehen an den EU-Außengrenzen. "Wir lehnen allerdings - anders als die EU-Kommission vorschlägt - eine Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder oder auch verpflichtende Flüchtlingsquoten durch die Hintertür strikt ab", sagte er. Österreich habe seit 2015 rund 120.000 Menschen Schutz gewährt. "Wir haben laufend eine überproportional hohe Migrationsbelastung, aber wir sind nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen", argumentierte er.
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