Berlin (epd). Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung eine rasche Umsetzung des seit Monaten angekündigten Lieferkettengesetzes. Ein deutsches Gesetz, das Sorgfaltspflichten für Unternehmen verbindlich mache, könne entscheidend dazu beitragen, Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu schützen, erklärten am Donnerstag Human Rights Watch, Kindernothilfe, Plan International Deutschland, Save the Children, Terre des hommes, Unicef Deutschland und World Vision in einem gemeinsamen Positionspapier. Notwendig sei, dass ein robustes Regelwerk noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werde.
Seit Anfang dieses Jahres wollen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Kabinett vorlegen - ein Vorhaben, dass sich zunächst wegen noch nicht abgeschlossener Umfragen bei Unternehmen verzögerte und aktuell wegen Einwänden des Wirtschaftsministeriums nicht vorankommt. Nach dem Willen von Müller und Heil soll ein Lieferkettengesetz große deutsche Unternehmen haftbar machen, wenn sie Ausbeutung von Beschäftigten und Umweltverschmutzung durch ihre ausländischen Zulieferer billigend in Kauf nehmen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stört insbesondere, dass Betroffene rechtlich gegen deutsche Firmen vorgehen könnten.
Die Menschenrechtsorganisationen stellten in ihrem Papier Fallstudien zu Kinderrechtsverletzungen in globalen Lieferketten vor, die mit dem deutschen Markt verbunden sind. So hätten in Brasilien Kinder Vergiftungen erlitten, als Pestizide, die auf großen Plantagen gesprüht wurden, in Klassenzimmer und Wohngebiete gelangt sind. Ein Teil der Pestizide werde von deutschen Unternehmen geliefert. Ein anderes Beispiel seien Enteignungen von Ackerland ohne angemessene Entschädigung in Guinea durch Bergbauunternehmen, die das Aluminiumerz Bauxit förderten. Dadurch hätten viele Familien Schwierigkeiten ihre Kinder zu ernähren. Deutsche Autofirmen bezögen einen Teil ihres Bauxits aus Guinea. Etwa 40 Prozent des weltweit produzierten Kakaos stamme zudem aus den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste, wo gefährliche Kinderarbeit an der Tagesordnung sei.