Mainz, Stuttgart (epd). Nach dem öffentlichen Aufruf des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zum gewaltsamen Umsturz prüft die Mainzer Polizei die Redebeiträge einer Demonstration vom Wochenende auf strafrechtlich relevante Äußerungen. "Wir schauen uns alle Redner an", sagte ein Polizeisprecher am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ob wegen der Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, werde sich frühestens im Laufe der Woche entscheiden. Räpple wurde am Montag mit sofortiger Wirkung aus der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ausgeschlossen.
Die AfD stehe "strikt auf dem Boden der Verfassung", heißt es in einer Presseerklärung von Fraktionschef Bernd Gögel: "Wer diesen Rechtsstaat infrage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit infrage gestellt." Bereits im Frühjahr war Räpple wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen worden. Er gehörte aber weiter der Landtagsfraktion an, weil das Ausschlussverfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist.
Bei der Kundgebung hatten nach Polizeiangaben rund 250 Gegner der derzeitigen Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag am Mainzer Rhein-Ufer demonstriert. Als einer der Redner hatte der Politiker die Anwesenden dazu aufgerufen, sie müssten bereit sein, ihr Leben "für die Freiheit unserer Nachkommen" zu opfern. Gegen Ende seines gut 15-minütigen Redebeitrags forderte er: "Wir müssen die Regierung zuallererst stürzen, und zwar mit Gewalt." Ein gewaltfreier Umsturz der "Parteiendiktatur" in Deutschland sei nicht möglich: "Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen, wir müssen die Regierungsstuben räumen."