Berlin (epd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert konkrete Schritte gegen Gewalt und Rassismus bei der Polizei in Deutschland. Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus N. Beeko, plädierte für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, eine Kennzeichnungspflicht für alle Landes- und Bundespolizisten und Antirassismustraining in der Polizeiausbildung.
Der Schutz von Menschenrechten gehöre in einer Demokratie zu den grundlegenden Staatspflichten und der Polizei komme eine "tragende Rolle" zu, sagte Beeko am Dienstag in Berlin. Sie sei damit betraut, das staatliche Gewaltmonopol umzusetzen. Sicherheit und Freiheit seien dabei keine Gegensätze. "Eine antirassistische Polizei ist die gesellschaftliche Erwartung an den Rechtsstaat", sagte Beeko.
Amnesty-Polizeiexpertin Maria Scharlau sieht eine "Lücke im Rechtsstaat", die geschlossen werden müsse. Wer derzeit Anzeige gegen Polizisten erstattet, finde sich schnell selbst vor dem Strafgericht wieder, weil Polizisten grundsätzlich immer eine Gegenanzeige stellen, sagte Scharlau. Die Staatsanwaltschaft reagiere zumeist zurückhaltend bei der Verfolgung von rechtswidrigem Verhalten von Polizeibeamten. Es komme in der Praxis kaum vor, dass Polizisten gegen ihre Kollegen aussagen. Zudem betreffe rechtswidriges Verhalten von Polizisten überproportional häufig nichtweiße Menschen.