Hannover (epd). Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst. Bei einer Befragung unter den rund 78.000 Kammermitglieder stimmten 70,6 Prozent der Teilnehmer gegen einen Fortbestand der Einrichtung. "Das Ergebnis ist eindeutig", sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Montag in Hannover. "Die Pflegekammer ist offensichtlich nicht die Form, die sich die Pflegekräfte wünschen."
An der Befragung beteiligten sich etwa 15.100 Mitglieder, das entspricht etwa 19,3 Prozent. Davon stimmten 22,6 Prozent für die Erhaltung der Kammer. 6,8 Prozent enthielten sich der Stimme. Die rot-schwarze Landesregierung wolle nun so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Kammer in den Landtag einbringen, sagte Reimann. Daran werde im Sozialministerium bereits gearbeitet. Die Landesregierung hatte den Fortbestand der Pflegekammer vom Ergebnis der Umfrage abhängig gemacht.
Die Pflegekammer Niedersachsen besteht seit 2017, sie ist die dritte und größte ihrer Art in Deutschland. SPD und CDU hatten die Evaluation der Kammer im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vereinbart. Seit der Gründung war es immer wieder zu Protesten gegen die Einrichtung gekommen. Der Widerstand richtete sich vor allem gegen die Zwangsmitgliedschaft und die ursprünglich geplanten Pflichtbeiträge.