EU verteidigt Internationalen Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen

EU verteidigt Internationalen Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen

Den Haag, Brüssel (epd). Die EU hat die US-Sanktionen gegen führendes Personal des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien inakzeptabel und müssten überdacht werden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend. Die Unterstützung der EU für das Gericht in Den Haag sei unerschütterlich, versicherte er.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch mitgeteilt, Chefanklägerin Fatou Bensouda und der Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, würden mit Einreisesperren und Wirtschaftssanktionen belegt. Präsident Donald Trump hatte im Juni entsprechende Maßnahmen autorisiert. Die Sanktionen haben international Kritik ausgelöst.

Hintergrund sind Ermittlungen des Haager Strafgerichtshofs im Afghanistan-Krieg. Die US-Regierung befürchtet, dass auch US-Soldaten angeklagt werden könnten. Die USA lehnen den 2002 eröffneten Strafgerichtshof ab und hatten immer wieder mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Gericht die Untersuchungen nicht einstellen.