Berlin (epd). Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat erneut das Vorgehen des Senats bei den umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende verteidigt. Das zunächst erlassene Demonstrationsverbot "war keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern für den Gesundheitsschutz", bekräftigte Geisel am Donnerstag in Berlin. So sei bereits zuvor klar gewesen, dass die Demonstranten die Corona-Regeln missachten wollten "auf Kosten der Allgemeinheit".
Den Vorfall, als Demonstranten die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrachen, die Treppen vor dem Bundestag erklommen und dort unter anderem Reichsflaggen schwenkten, nannte der Innensenator "ein beschämendes Bild". Zugleich rief Geisel zu Zivilcourage auf. Demokraten sollten mutig einstehen für Toleranz und eine offene Gesellschaft. "Wir sind mehr als 40 Flaggenträger", sagte Geisel.
Der Innensenator äußerte sich in einer Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema innere Sicherheit auf Antrag der AfD-Fraktion. In der kontrovers geführten Debatte bezeichnete der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende, Georg Pazderski, die Demonstranten auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude als "Verwirrte", von denen keine Gefahr ausgehe.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linke und Grüne forderten ein entschlossenes Eintreten gegen Hass und Hetze sowie für Demokratie. Die Fraktionen von CDU und FDP kritisierten Geisel. So habe das zunächst ausgesprochene Versammlungsverbot zur Radikalisierung der Demonstranten beigetragen, sagte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger.