Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag (epd). 9Die Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen führende Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen, hat international Kritik ausgelöst. Der Präsident der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten, O-Gon Kwon, nannte die Maßnahmen am Mittwochabend beispiellos und unakzeptabel. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Sanktionen als völlig fehlgeleitet. UN-Generalsekretär António Guterres ließ über seinen Sprecher mitteilen, er sei besorgt über die Schritte der US-Regierung.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch mitgeteilt, Chefanklägerin Fatou Bensouda und der Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, würden mit Einreisesperren und Wirtschaftssanktionen belegt. Präsident Donald Trump hatte im Juni entsprechende Maßnahmen autorisiert.

Hintergrund sind Ermittlungen des Haager Strafgerichtshofs im Afghanistan-Krieg und Befürchtungen der Regierung in Washington, US-Soldaten könnten in Den Haag angeklagt werden. Die USA lehnen den 2002 etablierten Strafgerichtshof seit jeher ab und hatten immer wieder mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Gericht die Untersuchungen nicht einstellen.