Berlin (epd). Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtextremisten gewarnt. "Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Geisel dem "Tagesspiegel" (Dienstag). "Es geht längst nicht mehr um Kritik an Entscheidungen, die die Regierung in Pandemie-Zeiten treffen musste." Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiere, verspiele jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch, sagte der SPD-Politiker.
Für das Wochenende haben den Angaben zufolge neben der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" unter anderem die Identitäre Bewegung, NPD, Dritter Weg und das rechtsradikale "Compact"-Magazin zu Corona-Protesten nach Berlin aufgerufen.
Der Verfassungsschutz warne schon länger vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme, hieß es. "Wir beobachten die Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum sehr genau", sagte Geisel. Das Ziel sei gefährlich: "Hier werden die Corona-Proteste bewusst unterwandert, um rechtsextremes Gedankengut anschlussfähig zu machen." Geisel sagte, er erwarte eine klare Distanzierung derer, die zu dem Protest aufgerufen hatten.