Ver.di: Lieferkettengesetz muss Gewerkschaften absichern

Ver.di: Lieferkettengesetz muss Gewerkschaften absichern

Berlin (epd). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung fordern von der Bundesregierung, gewerkschaftliche Rechte zum Bestandteil eines Lieferkettengesetzes zu machen. Sie legten am Donnerstag in Berlin eine Studie über schwere Arbeitsrechtsverletzungen auf südafrikanischen Weinfarmen vor, die deutsche Supermärkte beliefern. Danach zahlen die Farmen meist zu niedrige Löhne und behindern den gewerkschaftlichen Zusammenschluss. Verbesserungen könnten nur dort erreicht werden, wo sich die Beschäftigten gewerkschaftlich organisieren können, hieß es.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen dem Bundeskabinett bis Ende August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Ein solches Gesetz würde deutsche Firmen für ausbeuterische Praktiken ihrer Geschäftspartner haftbar machen. Umfragen des Auswärtigen Amts unter den großen deutschen Firmen hatten ergeben, dass weniger als ein Fünftel von ihren ausländischen Partnern die Einhaltung der Menschenrechte verlangen.

Die für die Studie von Ver.di und der Luxemburg-Stiftung untersuchten Farmen beliefern deutsche Supermärkte mit dem besonders billigen Tankwein, Wein, der in Containern und nicht in Flaschen exportiert wird. Bereits frühere Untersuchungen, etwa von Oxfam, hatten gezeigt, dass Tankwein-Lieferanten dem Preisdruck am stärksten ausgesetzt sind.

Der Studie zufolge zahlen deutsche Importeure den südafrikanischen Anbietern pro Liter Tankwein 60 Cent. Bei den Farm-Beschäftigten verbleiben den Angaben zufolge nur 1,4 Prozent des Preises, den deutsche Kunden für südafrikanischen Wein im Discounter bezahlen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter würden außerdem Herbiziden ausgesetzt, die in der EU verboten seien. Die Corona-Krise habe zudem die Not der Leiharbeiter verschärft, da sie als erste von den massiven Entlassungen im südafrikanischen Weinsektor betroffen seien.