Corona-Hilfen in Chile: Kongress stimmt für Verfassungsänderung

Corona-Hilfen in Chile: Kongress stimmt für Verfassungsänderung

Santiago de Chile, Quito (epd). In Chile hat der Kongress einer Verfassungsänderung zugestimmt, die den Bürgern in der Corona-Krise eine Einmalzahlung aus der privaten Rentenversicherung erlaubt. Der Senat votierte am Mittwoch (Ortszeit) mit fünf Stimmen aus der Regierungskoalition für das Projekt der Opposition, wie die Zeitung "La Tercera" berichtete. Beitragszahler sollen sich bis zu zehn Prozent ihrer Einlagen aus den privaten Fonds auszahlen lassen können. Das Abgeordnetenhaus hatte der Reform bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. In einer dritten Lesung müssen die Abgeordneten noch über die Details des Gesetzes abstimmen.

Für den konservativen Präsidenten Sebastián Piñera ist das Abstimmungsergebnis eine Niederlage, die Regierung ist gespalten. Piñera kann ein Veto gegen die Reform einlegen oder vor das Verfassungsgericht ziehen. Rund 80 Prozent der Chilenen sprechen sich laut Umfragen allerdings für die Reform aus und begrüßen eine Einmalzahlung aus den Rentenfonds, auch wenn dies Einbußen bei der späteren Auszahlung bedeuten könnte. Chile ist eines der wenigen Länder weltweit, das sein Sozialversicherungssystem privatisiert hat.

Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) geht davon aus, dass die Armut in Chile durch die Corona-Krise deutlich zunehmen wird. Das südamerikanische Land ist neben Brasilien und Peru besonders stark vom Coronavirus betroffen. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität liegt die Zahl der Corona-Fälle bei mehr als 330.000, die Zahl der Toten bei über 8.500.