München (epd). Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), keine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei durchzuführen, scharf kritisiert. Sie finde Seehofers Begründung "abenteuerlich, dass er sagt, Racial Profiling werde ja weder praktiziert noch sei es erlaubt, und deswegen brauchte man dazu auch keine Studie", sagte Mihalic am Dienstag im Radiosender Bayern 2. Der Innenminister hatte eine Studie vorläufig abgesagt und angekündigt, zunächst andere, bereits geplante Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus umsetzen zu wollen.
Nur weil Racial Profiling verboten sei, "heißt das nicht, dass es das nicht gibt", sagte die Innenpolitikerin. "Deswegen finde ich das Signal an die Öffentlichkeit schon verheerend, dass man nichts hören und nichts sehen will und dass eben auch nicht genauer untersuchen möchte." Die Polizei habe selbst ein Interesse daran, eine solche Untersuchung zu machen, betonte die Grünen-Politikerin. Man benötige eine "fundierte Faktenbasis", um zu diskutieren, statt ständig "nach Gefühlslage zu beurteilen".
Bisher könne man sagen: "Es sind verdammt viele Einzelfälle. Und für meinen Geschmack zu viele Einzelfälle. Gerade deswegen wäre es so wichtig zu wissen, über welches Ausmaß wir sprechen."
Eine Studie zu Racial Profiling war der Bundesregierung im März in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nahelegt worden. Racial Profiling bezeichnet eine Fahndungsmethode, bei der Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe verdächtigt oder kontrolliert werden. Die Praxis ist als diskriminierend geächtet, auch in Deutschland. Dennoch berichten Betroffene immer wieder, dass sie etwa als einziger Schwarzer unter mehreren Menschen von der Polizei kontrolliert wurden.