Berlin (epd). Vor der geplanten Verabschiedung der Grundrente für langjährige Geringverdiener im Bundestag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einmal für das Vorhaben geworben. Die Grundrente sei kein Almosen des Staates, sondern eine Anerkennung für erworbene Lebensleistung, betonte er am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Wer mehr als 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse im Alter deutlich mehr erhalten als jemand, der auf die Grundsicherung angewiesen sei. "Es ist wichtig, dieses Signal zu setzen", sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin".
"Wir können es uns in diesen Zeiten nicht leisten, die Grundrente nicht einzuführen", erklärte er. "Ich bin froh, dass es endlich gelungen ist, es ist ein guter Tag." Nicht zuletzt stärke die Grundrente auch die Kaufkraft. Der Minister verteidigte zudem das geplante Finanzierungskonzept und sagte, es sei gut, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt bestritten werde und nicht über Beiträge.
Union und SPD hatten sich Anfang der Woche nach langem Ringen auf die Grundrente geeinigt. Die Leistung soll zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden und laut Arbeitsministerium rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern automatisch ausgezahlt werden. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung. Außerdem darf das Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Die Einkommensprüfung hatte die Union durchgesetzt.