Genf, Gitega (epd). Menschenrechtler haben den designierten Präsidenten von Burundi vor dessen geplanter Vereidigung zu Reformen aufgerufen. Évariste Ndayishimiye solle die Zivilgesellschaft wieder zulassen sowie Völkerrechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und Milizen beenden, hieß es in einer Erklärung, die Amnesty International in Nairobi am Donnerstag verbreitete. Nach dem überraschenden Tod des langjährigen Präsidenten Pierre Nkurunziza soll Ndayishimiye an diesem Donnerstag vereidigt werden.
Er hatte die Wahl vom 20. Mai nach offiziellen Angaben gewonnen. Proteste der Opposition, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschung bemängelte, wurden vom Verfassungsgericht des ostafrikanischen Staats am 4. Juni zurückgewiesen. Wenige Tage später war Amtsinhaber Nkurunziza in einem Krankenhaus gestorben, Gerüchten zufolge an einer Covid-19-Infektion. Das Verfassungsgericht hatte daraufhin am 12. Juni entscheiden, die ursprünglich für August geplante Vereidigung vorzuziehen.
Der frühere General Ndayishimiye gilt als Mann des Militärs. In der Vergangenheit hatte er die autoritäre Politik des Nkurunziza-Regimes unterstützt, dem eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Dazu zählen willkürliche Hinrichtungen und Festnahmen, Misshandlungen, Folter und die Verletzung von Grundrechten. Im Umfeld von Nkurunzizas Wahl vor fünf Jahren waren 400.000 Menschen vor der Gewalt unter anderem von Sicherheitskräften geflohen.
Amnesty International forderte Ndayishimiye auf, alle politischen Häftlinge umgehend freizulassen. Zu ihnen zählten auch vier Journalisten der unabhängigen Zeitung "Iwacu", die wegen ihrer kritischen Berichterstattung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden seien. Ein weiterer Journalist, Jean Bigirimana, sei seit fast drei Jahren verschwunden. Sein Schicksal müsse aufgeklärt werden.
Die Menschenrechtler fordern außerdem die Auflösung der Parteimiliz Imbonerakure, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, darunter Mord, Verschleppungen und willkürliche Festnahmen. Auch im jüngsten Wahlkampf und während der Abstimmung war der Imbonerakure vorgeworfen worden, Wähler einzuschüchtern, die nicht aufseiten der Regierungspartei standen, zu der auch Ndayishimiye gehört.
Burundi hatte 2005 einen blutigen Bürgerkrieg beendet. Ex-Rebellenführer Nkurunziza wurde zum Präsidenten gewählt und galt zunächst als Hoffnungsträger, schlug aber schnell einen autoritären Kurs ein. 2015 eskalierte die Lage über Proteste gegen eine Kandidatur Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit. Nach einem Putschversuch schränkte die Regierung Meinungs- und Versammlungsfreiheit weitgehend ein. Das Land von der Größe Belgiens mit elf Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten weltweit.