Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet als wichtiges Signal gelobt. Das Gesetz werde künftig eine schnellere Strafverfolgung möglich machen, sagte Lambrecht am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse Schluss damit sein, dass Menschen durch Hass und Hetze im Netz eingeschüchtert und mundtot gemacht würden. Über das Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag abgestimmt.
Viele Menschen zögen sich aus Angst vor Beleidigungen und Drohungen im Internet zurück und äußerten ihre Meinung nicht mehr, sagte Lambrecht: "Die Meinungsfreiheit und damit auch unsere Demokratie sind in Gefahr, deswegen müssen wir handeln." Niemand, der online Hass verbreite, könne sich künftig mehr sicher fühlen, sondern müsse mit Ermittlungen und rechtlichen Schritten rechnen.
Die Ministerin sprach sich zugleich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus. "Wir wollen, das Menschen sich auch geschützt unter anderem Namen zum Beispiel auf Opferportalen äußern können", betonte sie. Entscheidend seien vielmehr die IP-Adressen, anhand derer Nutzer bei Bedarf zurückverfolgt werden könnten.
Dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag) sagte Lambrecht, Hass und Hetze zielten zu 70 Prozent auf Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund, eine zweite Zielgruppe seien Frauen. "Da wird ganz gezielt versucht, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diffamieren oder zu bedrohen", erklärte sie. Das neue Gesetz sei ein Mittel dagegen.