Simbabwische Oppositionspolitikerinnen nach Misshandlung angeklagt

Simbabwische Oppositionspolitikerinnen nach Misshandlung angeklagt

Frankfurt a.M., Harare (epd). In Simbabwe verschärft die Regierung ihr Vorgehen gegen Oppositionelle. Drei Oppositionspolitikerinnen, darunter eine Parlamentsabgeordnete, seien festgenommen worden, nachdem sie im Mai bereits von der Polizei misshandelt worden seien, teilte die Oppositionspartei MDC am Donnerstag mit. Den drei Frauen wird demnach vorgeworfen, über die Misshandlungen gelogen zu haben.

Die MDC-Abgeordnete Joanna Mamombe und die beiden Leiterinnen der Jugendabteilung, Cecilia Chimbiri und Netsai Marov, waren Mitte Mai bei einer Demonstration für einen besseren Corona-Schutz festgenommen worden und verschwunden. Zwei Tage später wurden sie schwer verletzt am Straßenrand gefunden. Innenminister Kazembe Kazembe sagte Medienberichten zufolge am Mittwoch, die Misshandlungen seien erfunden worden, um die Regierung zu destabilisieren. Im Mai waren die Frauen bereits wegen der Verletzung einer Ausgangssperre angeklagt worden, die aufgrund der Corona-Pandemie verhängt worden war.

Mehrere UN-Menschenrechtsexperten riefen die Regierung auf, die Unterdrückung von Protest sofort zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer UN-Sonderberichterstatter vom Mittwoch heißt es, die Behörden müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. In Simbabwe gebe es ein Muster von Folter und Unterdrückung. Am Freitag vergangener Woche hatte die Polizei laut Medienberichten bereits das Büro der Oppositionspartei MDC umstellt und mehrere Personen zeitweise festgenommen.

In Simbabwe begehen die Sicherheitskräfte immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen. Nach UN-Angaben wurden in diesem Jahr bereits 49 Fälle von Entführungen und Folter gemeldet. Präsident Emmerson Mnangagwa hat die Hoffnungen auf eine politische Öffnung nicht erfüllt, die sich 2017 an seine Nachfolge des langjährigen Herrschers Robert Mugabe knüpften.

epd bdr/her mih