Berlin (epd). Die CDU dringt auf eine Erhöhung des Strafmaßes bei sexuellem Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Gewaltdarstellungen mit Minderjährigen. "Es muss möglich sein, für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs drastische Strafen zu ermöglichen", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Nur so könnten abschreckende Signale "auch glaubhaft nach außen gesetzt werden", ergänzte sie.
Kramp-Karrenbauer verwies auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem vergangenen Jahr, der bislang nicht umgesetzt wurde. Die Innenminister fordern, Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht als Vergehen zu behandeln, was laut Kramp-Karrenbauer zu einem Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe führen würde. Zudem soll der Strafrahmen heraufgesetzt werden, bei Kindesmissbrauch auf bis zu zehn Jahre, bei Herstellung, Beschaffung oder Verbreitung von Kinderpornografie auf bis zu fünf Jahre.
"Es kann nicht sein, dass der einfache Ladendiebstahl mit einem höheren Strafrahmen belegt ist, als es der Fall ist, wenn man sich kinderpornografisches Material verschafft", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie kündigte Gespräche mit der Unionsbundestagsfraktion und auch innerhalb der Koalition an. Für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzesbuches wäre das SPD-geführte Bundesjustizministerium zuständig.
Mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern war die Polizei kürzlich gegen ein Netzwerk vorgegangen, das für schweren sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie verantwortlich sein soll. Festgenommen wurden elf Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster mitteilten. Die mutmaßlichen Täter sollen über Jahre hinweg Kinder missbraucht und die Taten gefilmt haben. Hauptbeschuldigter ist ein bereits mehrfach vorbestrafter 27-jähriger IT-Spezialist aus Münster. Festgenommen wurden auch zwei Männer aus Hannover im Alter von 35 und 29 Jahren.