Berlin (epd). Die Amadeu Antonio Stiftung hat von der Bundesregierung eine klare Strategie und überprüfbare Ziele im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Beispiel für ein solches Ziel wäre, die Zahl der rechtsextrem politisch motivierten Straftaten innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren", heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Papier der Stiftung. Es richtet sich an den nach mehreren rechtsextrem motivierten Anschlägen eingerichteten Kabinettsausschuss der Bundesregierung, der am Mittwoch erstmals tagen soll.
Das Papier enthält eine Reihe von Forderungen an die Mitglieder der Bundesregierung. Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank, Mitautor des Papiers, verlangte unter anderem auch eine Strafbarkeit für das Veröffentlichen sogenannter Feindeslisten. Dass dies bislang nicht justiziabel sei, sei ihm unklar, sagte Reinfrank. Rechtsextremisten hatten mit solchen Listen, auf denen politische Gegner, Journalisten oder Aktivisten genannt wurden, in der Vergangenheit für Angst gesorgt.
Das Papier fordert außerdem eine Überprüfung, inwiefern die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt wurden. Reinfrank sagte, insbesondere bei Polizei und Justiz sei noch einiges zu tun. Er kritisierte, dass die Erfassung politisch motivierter Straftaten nicht transparent sei. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden viel mehr darüber kommunizieren, um für das Thema zu sensibilisieren.
Die Bundesregierung hatte im März den Kabinettsausschuss für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Dies war eine Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019, den antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle und die rassistischen Morde in Hanau im Februar dieses Jahres.