Düsseldorf/Dortmund (epd). Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat sich für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Corona-Protestgruppen wie "Nicht ohne uns" oder "Widerstand 2020" ausgesprochen. "Diese Gruppen als Spinner abzutun, greift mir zu kurz", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Sachliche Diskussionen sind seiner Ansicht nach gefordert: "Wir müssen sie als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolges entlarven", unterstrich der Bundestagsabgeordnete.
Der CDU-Politiker verlangte zudem von den Sicherheitsbehörden Aufklärung darüber, inwieweit rechte und linke Gruppierungen die Bewegungen unterwandern und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren. Schuster ist auch Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste.
Nach Einschätzung der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic scheint sich bei diesen Protesten "ein bedenkliches Gemisch aus Verschwörungstheorien und gezielter Desinformation zu bilden mit hoher Anschlussfähigkeit nach rechts". Das müsse sehr sorgfältig analysiert werden.
Die Dortmunder Polizei hatte am Freitag davor gewarnt, dass Neonazis Demonstrationen anderer Veranstalter für ihre Zwecke missbrauchen wollten. Es lägen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten versuchen würden, Demonstrationen zu unterwandern.