Berlin (epd). In der Debatte um Demokratieförderung erhöht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Druck auf die Union. Giffey kündigte am Mittwoch in Berlin an, sie werde "zeitnah" einen Referentenentwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen. Die SPD-Politikerin will damit die Förderung von Projekten und Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren, auf eine gesetzliche Grundlage stellen und sie dauerhaft sichern. Außerdem werde sie sich dafür einsetzen, die Mittel im kommenden Jahr weiter aufzustocken, sagte Giffey.
Die Ministerin betonte vor dem Hintergrund des jüngsten rassistischen Anschlags in Hanau auf einer Veranstaltung ihrer Fraktion zum Islam in Deutschland: "Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz." An die Adresse der Union erklärte sie, wenn die Entwicklung es erfordere, müsse man manchmal seine Haltung ändern. Deshalb werde sie das Gesetz nun vorlegen und dann mit den Koalitionspartner weiter darüber diskutieren. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt ein Demokratiefördergesetz bisher ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich hingegen offen dafür gezeigt, das Programm "Demokratie leben" zu verstetigen.
Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben" fördert die Bundesregierung Projekte gegen Extremismus, vorwiegend gegen Rechtsextremismus. Das Programm ist in diesem Jahr mit 115,5 Millionen Euro ausgestattet. Die Finanzierung ist bis 2023 in jährlich mindestens gleicher Höhe wie für 2020 gesichert. Initiativen müssen aber nach jedem Förderzyklus wieder innovative Ideen vorbringen, um weitere Mittel zu erhalten. Sie kritisieren, dass ihre Arbeit damit kaum verstetigt werden könne.