Menschenrechtler: Sri Lanka wird Überwachsungsstaat

Menschenrechtler: Sri Lanka wird Überwachsungsstaat

Frankfurt a.M., New York (epd). Menschenrechtler beklagen eine zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Sri Lanka seit dem Amtsantritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa im November. Die Sicherheitsorgane hätten die Überwachung, Schikanen und Drohungen gegen Menschenrechter und Journalisten verstärkt, beklagte "Human Rights Watch" in einem am Mittwoch in New York veröffentlichten Bericht. Der Staatschef hatte Ende 2019 seinen Bruder, Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa, als Regierungschef vereidigt.

"Seit der Rückkehr der Rajapaksas an die Macht ist wieder ein Angst-Staat in Sri Lanka errichtet worden", sagte Meenakshi Ganguly, Südasien-Direktorin der Menschenrechtorganisation. Dies zeige sich in gewaltsamen Angriffen und öffentlichen Todesdrohungen des Sicherheitsapparats gegen Aktivisten und Journalisten.

Im Visier stünden besonders Personen, die zu Folter und staatlichen Morden zwischen 2005 und 2015 recherchieren, als Mahinda Rajapaksa Präsident und sein Bruder Verteidigungsminister war. Vor allem während des 2009 beendeten Bürgerkriegs gegen die tamilischen Rebellen wurden der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Rajapaksa-Brüder gelten auch als Unterstützer extremistisch-buddhistischer Organisationen, die gegen Muslime vorgehen.

Am Montag hat Präsident Gotabaya Rajapaksa das Parlament aufgelöst und um sechs Monate vorgezogene Neuwahlen am 25. April angesetzt. Nach seiner Wahl zum Staatschef hatte er erklärt, er könne nicht frei agieren, da er keine Mehrheit im Parlament habe. Kurz vor dem Wahltermin jähren sich die islamistischen Oster-Anschläge auf Kirchen und Hotels am 21. April zum ersten Mal. Dabei wurden mehr als 250 Menschen getötet und mindestens 500 verletzt.