Guinea: Präsident verschiebt umstrittenes Verfassungsreferendum

Guinea: Präsident verschiebt umstrittenes Verfassungsreferendum
In Guinea hat Präsident Alpha Condé überraschend das für Sonntag geplante Verfassungsreferendum verschoben. Die Opposition konnte er mit dem Schritt jedoch nicht besänftigen.

Frankfurt a.M. (epd). Auch nach der Verschiebung des Verfassungsreferendums in Guinea wollen Regierungsgegner weiter gegen den umstrittenen Entwurf für ein neues Grundgesetz vorgehen. Das Oppositionsbündnis FNDC erklärte laut einem Bericht des französischen Senders RFI vom Samstagabend, das Problem bleibe im Kern ungelöst, und kündigte neue Proteste an. Präsident Alpha Condé hatte eine für Sonntag geplante Abstimmung über das neue Grundgesetz kurzfristig verschoben.

Die neue Verfassung würde dem 81-jährigen Präsidenten eine dritte Amtszeit ermöglichen. Die derzeitige Verfassung beschränkt die Regierungszeit eines Präsidenten auf zwei Amtsperioden. Condé regiert seit 2010 und könnte nicht mehr antreten. Mit dem neuen Grundgesetz würde die Zählung aber neu beginnen. Die neue Verfassung sieht unter anderem auch ein Verbot von weiblicher Genitalverstümmelung und Kinderehen vor.

Die Opposition hatte zu einem Boykott der für Sonntag geplanten Abstimmung aufgerufen. Die Armee war in den vergangenen Tagen in Alarmbereitschaft versetzt worden. Das Oppositionsbündnis FNDC forderten eine vollständige Absage des Referendums und kündigte neue Demonstrationen an. Bereits im Oktober hatten Proteste gegen eine mögliche dritte Amtszeit Condés begonnen, die die Regierung mit Gewalt niederschlagen ließ. Mindestens 30 Menschen wurden dabei getötet.

Condé hatte am späten Freitag überraschend angekündigt, das Referendum und die Parlamentswahl zu verschieben. Die Entscheidung sei weder eine Kapitulation noch ein Rückzug, sagte er in einer Ansprache im Staatsfernsehen. Im Interesse der nationalen Einheit habe jedoch einen Aufschub akzeptiert. Einen neuen Termin nannte er nicht. Medienberichten zufolge sollen Parlamentswahl und das Verfassungsreferendum in zwei Wochen stattfinden.

Guinea ist eine frühere französische Kolonie mit knapp 13 Millionen Einwohnern. Mehr als die Hälfte leben in Armut. Zusammen mit Liberia und Sierra Leone wurde Guinea 2014 bis 2016 von einer schweren Ebola-Epidemie getroffen, bei der insgesamt 11.300 Menschen starben.