Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, Rechtsextremismus und Hass entschieden entgegenzutreten. "Deutschland ist ein Land der Vielfalt", sagte sie vor dem Integrationsgipfel am Montag im Kanzleramt in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. In Deutschland lebten Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe. Für sie alle gelte der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Nach den Morden von Hanau müsse man feststellen, dass manche Gruppen in der Gesellschaft sich im Augenblick nicht sicher fühlten, fügte Merkel hinzu. "Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe", sagte die Kanzlerin. Bundesregierung und alle Demokratinnen und Demokraten stellten sich dem Rechtsextremismus entgegen.
Die Kanzlerin betonte, dass die Bundesregierung ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht habe. Darüber hinaus sei die Präventionsarbeit verstärkt worden. Allein in diesem Jahr stelle die Bundesregierung dafür 125 Millionen Euro zur Verfügung.
Beim elften Integrationsgipfel wird es nach Angaben des Kanzleramtes ebenfalls um die jüngsten rassistischen Anschläge gehen. Darüber hinaus wird der "Nationale Aktionsplan Integration" Thema sein. Der Schwerpunkt liege auf der sogenannten Vor-Integration, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten, hieß es.
In Hanau hatte ein 43-Jähriger am 19. Februar zwei Bars angegriffen und neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Er und seine Mutter wurden im Anschluss in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" des Täters.
epd fu