"Björn Höcke ist ein Faschist. Ihm darf man nicht einen Millimeter Raum geben. Es gibt in der Politik eine Grenze. Und wenn wir die nicht ziehen, dann Gnade uns Gott." Diese deutlichen Sätze sind nicht nur eine klare Analyse der politischen Lage in Thüringen, sondern bringen unverhohlen den Schöpfer ins Spiel. Sie bewegen sich deutlich auf der Null-Toleranz-Linie gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, die von den evangelischen Kirchen so gerne betont wird.
Allein, sie stammen von keinem evangelischen Bischof, sondern aus einem Interview der FAZ mit der nordrhein-westfälischen FDP-Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) bleibt bisher stumm. Landesbischof Friedrich Kramer hat sich dafür entschieden, ausdrücklich zu schweigen: "Kein Kommentar!"
"Lieber nichts sagen als nichtssagend?"
Anders verfährt der katholische Bischof von Erfurt Ulrich Neymeyr: Wie sonst auch für evangelische Landeskirchen üblich, übermittelt er Segenswünsche und Ratschläge. Laut KNA sagte er: "Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten besteht auch darin, das Land zusammenzuhalten. Das ist umso wichtiger, da die Gesellschaft in Thüringen nicht nur pluralisiert, sondern polarisiert ist."
Die katholischen Bistümer und noch mehr die evangelischen Landeskirchen lassen nur wenige Gelegenheiten aus, sich in politische und gesellschaftliche Fragen mittels Stellungnahmen und Bischofsworten einzumischen. Neymeyr steht mit seiner Stellungnahme ganz in dieser Tradition konzilianter Kirchenworte, die es bei allgemeinen Mahnungen belassen. Gerne wird die Bewahrung der Schöpfung angemahnt oder der "gesellschaftliche Zusammenhalt" beschworen. Darum ist das Schweigen Kramers ein Zeichen. Anlass zum "Dienst nach Vorschrift" sieht er nicht, die Lage ist außergewöhnlich. Die Leitung der Landeskirche wolle zunächst beraten, was nun zu tun sei.
Der Chef der Diakonie Mitteldeutschland, Oberkirchenrat Christoph Stolte, hat angesichts der Ministerpräsidentenwahl im Erfurter Landtag allerdings schon Worte gefunden: "Die Wahl wurde verfassungsgemäß durchgeführt, aber sich von der AfD wählen zu lassen, ist einem offenen Land und der Demokratie nicht dienlich."
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Die Kirchen stehen verdutzt und überrascht vor dem Ergebnis dieser zweifelsfrei demokratischen Abstimmung. Darf, ja, sollte man sie überhaupt kritisieren? Oder handelte man sich dadurch den Vorwurf ein, parteipolitische Vorlieben zu hegen?
Solidarität mit Juden und Muslimen
Der demokratische Charakter einer Wahl aber erweist sich nicht allein am Prozedere, sondern an ihrem Geist. Alles Beharren auf demokratischen Gepflogenheiten kann nur fruchten, wenn man vor den Feinden der Demokratie die Augen nicht verschließt. Die Verfassungen liberaler Demokratien sind notwendigerweise gegen Missbrauch durch ihre Gegner nicht immun, sie müssen von den Bürger*innen verteidigt werden.
Zu Abwarten und Teetrinken besteht darum für Kirchen mündiger Bürger*innen kein Anlass. Mit Blick auf das vielfältige gesellschaftliche und sozial-diakonische Engagement der Kirchen empfiehlt sich eine konsequente Verweigerungshaltung nicht. Die Kirchen sind auf die Zusammenarbeit mit Ministerien und Politiker*innen angewiesen, wollen sie etwas ausrichten. Ebenso bedarf die Politik der Kirchen, zumal in Thüringen, wo es atypisch für Ostdeutschland im ländlichen Raum noch eine starke Kirchenbindung gibt. Ein Bischofswort hat hier noch Gewicht. Darum muss es sitzen, wenn es gesagt wird.
Ein Markstein für einen angemessenen Umgang mit der neuen Situation ist gewiss die von den Kirchen reichlich beschworene Solidarität mit jüdischen und muslimischen Bürger*innen. Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, wurde gestern deutlich: "Mit der Wahl des Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD haben FDP und CDU den Tabubruch begangen, und die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus eingerissen. Wir als Jüdische Landesgemeinde Thüringen fordern, diese Brandmauer wieder zu errichten und Faschismus und Rechtsextremismus keinen Raum zu geben: was heute Wirklichkeit geworden ist, muss wieder undenkbar werden."
Die Verteidigung der Freiheit des religiösen Bekenntnisses und die Sicherheit von Bürger*innen anderen Glaubens oder anderer Herkunft sind kein Zeitvertreib für Evangelen, die sich auf Öffentliche Theologie verlegt haben. Für die christlichen Kirchen ergibt sich aus ihrer eigenen Tradition und verhängnisvollen Geschichte, an die in Thüringen im vergangenen Jahr anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung des Eisenacher "Entjudungsinstitutes" erinnert wurde, die Pflicht Ängste und Sorgen von Juden und Muslimen in besonderer Weise ernst zu nehmen. Sonst Gnade uns Gott!
Einige leitende Geistliche haben sich nun gemeinsam am Mittag zu Wort gemeldet: ###extern|twitter|rockToamna/status/1225381833782812672###