Potsdam (epd). Brandenburg will die Integration von Zuwanderern in Flächenländern zum Schwerpunkt in der Integrationsministerkonferenz der Bundesländer machen. Dazu werde derzeit ein Leitantrag für das Ministertreffen Ende April in Potsdam vorbereitet, sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam.
"Wir als ein teilweise sehr dünn besiedeltes Flächenland haben natürlich den Ehrgeiz, Integration in die Fläche zu bringen, auch in kleinere Kommunen", sagte die Grünen-Politikerin. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz. Die Ressortchefs treffen sich am 29. und 30. April in Potsdam. Der Leitantrag soll den Titel "Integration. Ideenreich vor Ort" tragen.
Vorab sei geplant, Gespräche darüber zu führen, wie bisherige Maßnahmen wirken, sagte Nonnemacher. Aus Cottbus, das wegen Integrationsproblemen vor einiger Zeit auch bundesweit im Blick der Öffentlichkeit stand, gebe es bereits positive Rückmeldungen. Sie sei nun "sehr gespannt zu erfahren, wie in anderen Bundesländern ideenreich und effektiv mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gearbeitet" werde.
Wichtig sei, "die Spielräume, die die Bundesgesetzgebung dem Land und den Kommunen gibt, optimal zu nutzen", sagte Nonnemacher. Dazu gehöre die Erteilung von Ausbildungsduldungen und von Duldungen zur Aufnahme von Arbeit. Auch wegen des Fachkräftemangels könne das Land sich "gar nicht leisten, auf diese Menschen zu verzichten".
Zuwanderer müssten ausgebildet werden und arbeiten gehen können, statt Sozialhilfe zu beziehen, betonte die Ministerin. Die Qualifizierung von Migranten sei für das Land ebenso wichtig wie für die Menschen selbst. Eine auf Abwehr von Zuwanderung ausgerichtete Politik bringe das Land nicht weiter. Auch Wirtschaftsverbände gingen davon aus, dass eine deutlich höhere Zuwanderung junger Arbeitskräfte nach Deutschland nötig ist, um die demografischen Probleme durch geringe Geburtenzahlen und eine alternde Bevölkerung abzufedern.
Nonnemacher kündigte zugleich an, verstärkt EU-Mittel zur Integration von Flüchtlingen und Migranten nutzen zu wollen. Die EU plane, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF deutlich aufzustocken, sagte die Ministerin. Bisher würden die Mittel vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwaltet. Die Bundesländer müssten dort mehr Mitspracherechte einfordern, um Ideen vor Ort umzusetzen.