Berlin (epd). Der in der Koalition umstrittene Gesetzentwurf zur Grundrente soll nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) voraussichtlich am 12. Februar ins Kabinett eingebracht werden. Der Entwurf befinde sich noch in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien, sagte Heil der "Welt am Sonntag". In Teilen der CDU stößt der Entwurf auf scharfe Kritik.
Heil verteidigte die Pläne gegen Kritik. "Wichtig ist, dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann", unterstrich der Minister. Nachdem Heil den Referentenentwurf Mitte Januar in die Ressortabstimmung gegeben hatte, hatten Teile der CDU erklärt, die Finanzierung der Grundrente sei nicht geklärt, und der Gesetzentwurf verstoße gegen die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen. Zudem hatte die Deutsche Rentenversicherung unter anderem infrage gestellt, dass die von Heil veranschlagten Kosten von 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr realistisch seien.
"Ich bin mir sicher, dass wir einen soliden Finanzierungsvorschlag haben und dass die Schätzung meines Hauses stimmt", sagte Heil der "Welt am Sonntag". "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen. Ich arbeite dafür, dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten", sagte der Arbeits- und Sozialminister.
Insgesamt sollen 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner von dem Rentenzuschuss profitieren, davon 70 Prozent Frauen. Die Grundrente soll Anfang 2021 starten. Mit einer Einkommensprüfung für Singles und Ehepaare soll sichergestellt werden, dass die Grundrente nur an Kleinrentner mit Einkommen bis zu einer Obergrenze von 1.250 beziehungsweise 1.950 Euro gezahlt wird.
epd jup