Wiesbaden (epd). Das Bundeskriminalamt (BKA) befasst sich auf seiner Herbsttagung mit Ausgrenzung, Hass und Gewalt als Herausforderung für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden. Auf dem am Mittwoch in Wiesbaden von BKA-Präsident Holger Münch eröffneten zweitägigen Kongress wollten sich neben Münch, dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke (CDU), und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang zahlreiche weitere Experten zu diesen Phänomenen und deren Bekämpfung äußern. Der ursprünglich als Redner vorgesehene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte aus Termingründen kurzfristig abgesagt.
Der BKA-Präsident sagte in seinem Grußwort, Ultranationalismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit stellten den Rechtsstaat, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wehrhafte Demokratie immer wieder auf die Probe. Nicht erst seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schafften ein zunehmender Verbalradikalismus, der Zuspruch für Bewegungen mit extremen Auffassungen und die rasend schnelle Verbreitung von Hassbotschaften im Internet und sozialen Medien ein Klima der Angst und bereiteten auch den Boden für physische Gewalt. Diese Entwicklung fordere eine entschlossene Reaktion, sagte Münch.