Berlin (epd). Die Bundesregierung fordert den "ungehinderten Zugang" der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zu Chinas sogenannten Umerziehungslagern für Uiguren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, das müsse insbesondere auch in den Einrichtungen gewährleistet werden, die im Mittelpunkt einer aktuellen journalistische Recherche stehen, in der von einem "der größten Gulagsysteme der Geschichte" die Rede ist.
Ein Internationales Konsortium Investigativer Journalisten, dem unter anderem "Süddeutsche Zeitung" (Montag), NDR und WDR angehören, hatte berichtet, dass die chinesische Regierung Hunderttausende Angehörige der uigurischen Minderheit in Lagern interniert hat. Das belegten als geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der Kommunistischen Partei. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten des Landes würden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung. Betroffen seien vor allem Angehörige der muslimischen Uiguren.
Die unter dem Schlagwort "China Cables" veröffentlichten Dokumente belegten, dass die von der Regierung als Weiterbildungseinrichtungen bezeichneten Lager tatsächlich abgeschottete, engmaschig bewachte Umerziehungslager seien, hieß es. Die Insassen würden gegen ihren Willen gefangen gehalten. Das widerspreche den Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. Außerhalb der Lager werden dem Bericht zufolge Uiguren gezielt überwacht mit dem Ziel, sie in einer Datenbank zu erfassen.