Genf (epd). In den Vereinten Nationen geht der Streit über sogenannte Killerroboter in die nächste Runde. Auf einer UN-Konferenz in Genf wird seit Mittwoch über ein Verbot solcher tödlichen autonomen Waffensysteme diskutiert. Befürworter und Gegner eines Verbotes stehen sich gegenüber.
Regierungsvertreter von mehreren Dutzend Ländern sollen bis Freitag politische Richtlinien verabschieden, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Richtlinien sollen auf Gefahren durch Killerroboter hinweisen, sie aber nicht völkerrechtlich verbieten. Die Beratungen im Rahmen der UN ziehen sich schon Jahre hin. Mehr als zwei Dutzend Staaten verlangen ein Verbot dieser Systeme, darunter Österreich und Belgien.
Auch Rüstungsgegner wie die Internationale Kampagne zum Stopp von Killerrobotern fordern die Ächtung der tödlichen autonomen Waffensysteme, die ohne menschliche Steuerung Ziele attackieren. Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen dürften nicht Maschinen überlassen werden, argumentieren die Gegner. Killerroboter hätten keine moralische Urteilskraft. Wenn solche Apparate hergestellt würden, werde ihr Einsatz wahrscheinlich.
Die Kampagne wirft den beiden großen Militärmächten USA und Russland vor, Verbotsverhandlungen im Rahmen der "UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen" zu verhindern. Auch Deutschland setze sich nicht überzeugend für ein Verbot ein, heißt es. Im Rahmen der UN-Konvention entscheiden die Länder im Konsens, somit besitzt jedes Land ein Vetorecht.
"Die Länder, die Waffen mit autonomen Fähigkeiten haben, entwickeln oder diese zukünftig beschaffen wollen, und dazu gehört Deutschland, verhindern, ein Verbot vollautonomer Waffen sicherzustellen", beklagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne in Deutschland.
Killerroboter könnten laut den Rüstungsgegnern schon in einigen Jahren zum Alltag auf den Schlachtfeldern gehören. Künstliche Intelligenz bildet die Basis. Nach Plänen von Militärs sollen Killerroboter selbsttätig Gegner töten, ohne dass Menschen eingreifen. Mobile Systeme setzen sich selbst in Marsch oder werden in Marsch gesetzt. Dieser Marschbefehl stammt im Extremfall von anderen Robotern. Stationäre Systeme werden fest verankert, zum Beispiel auf Kriegsschiffen, entlang von Grenzen oder zum Schutz gefährdeter Einrichtungen wie Atomanlagen.