Führender Oppositionspolitiker in Kambodscha aus Hausarrest entlassen

Frankfurt a.M., Phnom Penh (epd). In Kambodscha ist der Hausarrest für einen der führenden Oppositionellen aufgehoben worden. Wie die Zeitung "Phnom Penh Post" am Sonntag unter Berufung auf die Justiz berichtete, wurde Kem Sokha unter Auflagen entlassen. Demnach darf der Politiker frei innerhalb Kambodschas reisen, aber das Land nicht verlassen. Auch bleibt es ihm verboten, sich politisch zu betätigen. Als Grund nannten die Behörden seine angeschlagene Gesundheit. Die Anklage gegen Sokha bleibt jedoch bestehen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.   Kem Sokha war im September 2017 wegen angeblichen Landesverrats verhaftet worden. Ein Jahr später wurde er gegen Kaution aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. Als damaligem Chef der mittlerweile verbotenen Oppositionspartei CNRP wurden ihm und anderen Regimekritikern Umsturzpläne gegen die Regierung unter dem autokratischen Premierminister Hun Sen vorgeworfen. Hun Sen ist seit über 34 Jahren an der Macht.   In der vergangenen Woche hatten die UN und Menschenrechtler zunehmende Repressionen gegen kambodschanische Oppositionelle angeprangert. Seit Jahresbeginn habe es über 200 Fälle gegeben, in denen Mitglieder und Unterstützer der CNRP schikaniert und strafrechtlich verfolgt worden seien. Als Grund für das drastische Vorgehen gilt eine Ankündigung führender Regimekritiker, darunter des prominenten Oppositionellen Sam Rainsy, aus dem Exil zurückzukehren. Ursprünglich wollten sie am 9. November, dem Unabhängigkeitstag, einreisen.   Am Donnerstag hatte Rainsy, der seit 2015 in Paris lebte, jedoch angegeben, dass Thailands Behörden ihm die Einreise verweigerten. Von Bangkok aus hatte er auf dem Landweg nach Kambodscha fahren wollen. Mittlerweile ist er in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur gelandet. Dort war war CNRP-Vizechefin Mu Sochua nach einer zwischenzeitlichen Festnahme ebenfalls die Einreise erlaubt worden.