Düsseldorf (epd). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Verkleinerung des Bundestages, weniger Wahltermine und eine geringere Zahl an Bundesministern und Staatssekretären gefordert. Noch in diesem Jahr brauche es eine Parlamentsreform, die zu einer deutlichen Verkleinerung führe, schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Mit 709 Abgeordneten sei der Bundestag viel zu groß. "Eine solche Größe reduziert die Bedeutung des einzelnen Abgeordneten und schadet der Arbeitsfähigkeit des Parlaments", erklärte der Minister.
Er plädierte dafür, die Zahl der Abgeordneten schrittweise alle vier Jahre um 40 Sitze zu reduzieren, bis eine angemessene Zahl erreicht sei. Die Zahl der Minister solle auf 15 Menschen begrenzt werden. Die Zahl der Staatssekretäre und der Regierungsbeauftragten müssten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel gekürzt werden.
Auch für den Bundesrat schlug Altmaier Reformen vor: Dort sollen die Länder künftig nur noch eine Stimme - die des Ministerpräsidenten - abgegeben. Bislang orientiert sich die Zahl der Stimmen an der Einwohnerstärke.
Es gehe um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz, betonte der Wirtschaftsminister: "Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein, auch dann, wenn sie schmerzhaft sind, weil sie eigene Besitzstände in Frage stellen oder scheinbar zu Lasten der eigenen Interessen gehen."
Zudem gebe es zu viele Wahltermine. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden, forderte der CDU-Politiker. Die Wahlperiode im Bund will er von aktuell alle vier Jahre auf fünf Jahre verlängern. "Wahlkampf in Dauerschleife ermüdet die Bürgerinnen und Bürger und verstärkt das Gefühl, dass es nur um Personalfragen oder Wahlversprechen und nicht um Sachthemen geht", schrieb Altmaier.