Wahlsieg der Regierungspartei Frelimo in Mosambik offiziell bestätigt

Wahlsieg der Regierungspartei Frelimo in Mosambik offiziell bestätigt

Maputo (epd). Knapp zwei Wochen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mosambik hat die Wahlkommission die Regierungspartei Frelimo und Präsident Filipe Jacinto Nyusi offiziell zu den Siegern erklärt. Der 60-jährige Nyusi lag demnach mit 73 Prozent der Stimmen klar vor seinem Herausforderer Ossufo Momade (58) von der ehemaligen Rebellenbewegung Renamo, der auf knapp 22 Prozent kam. Der Bürgermeister von Beira, Daviz Simango, und seine Partei Demokratische Bewegung (MDM) erreichten rund 4,4 Prozent der Stimmen.

In der Nationalversammlung errang die einst marxistische Frelimo mehr als zwei Drittel der 250 Mandate und verfügt damit über die notwendige Mehrheit für Verfassungsänderungen. Die Regierungspartei siegte überraschend auch bei den Wahlen zu allen zehn Provinzparlamenten des Landes und stellt dort die Gouverneure. Zur Wahl waren rund 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger registriert worden, gut die Hälfte von ihnen ging zur Wahl.

Das Ergebnis war nach Berichten lokaler Medien in der Wahlkommission selbst umstritten. Acht der 17 Mitglieder hätten am Samstag in einer internen Sitzung gegen das Wahlprotokoll votiert. Die wichtigste Oppositionspartei Renamo hatte bereits vergangene Woche erklärt, dass sie das Wahlergebnis nicht akzeptieren werde. Vertreter der Partei sprachen von einer Farce. Der umstrittene Wahlprozess gilt als Belastungsprobe für den Frieden zwischen den einstigen Bürgerkriegsparteien. Frelimo und Renamo hatten erst im August einen endgültigen Friedensvertrag unterschrieben.

Während Beobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika keine Beanstandungen hatten, übten Wahlbeobachter aus Europa und den USA massive Kritik an der Wählerregistrierung sowie dem Auszählungsprozess. Der Chef der EU-Wahlbeobachtermission in Maputo, Nacho Sánchez Amor, sprach von einem "unfairem Wettbewerb" und einem Klima der Gewalt und Einschüchterung. Die Frelimo wies Vorwürfe von Manipulationen zurück.

Eine Woche vor den Wahlen war in der Provinz Gaza, einer Frelimo-Hochburg, ein nationaler Wahlbeobachter auf offener Straße erschossen worden. Die Polizei räumte ein, dass die Schüsse mutmaßlich von einer polizeilichen Spezialeinheit kamen. In Gaza waren nach Angaben des Nationalen Statistischen Amtes 300.000 mehr Wähler registriert worden als es Erwachsene in der Provinz gibt. Das galt auch für andere Provinzen, in denen traditionell eher die Frelimo gewählt wird.

Zwischen 1976 und 1992 waren Hunderttausende Mosambikaner im Bürgerkrieg getötet worden. Der Konflikt flammte zu Beginn dieses Jahrzehnts wieder auf, konnte jedoch nach langen Verhandlungen beigelegt werden.