Berlin (epd). Die Bundesregierung erwartet einem Bericht zufolge aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf eine Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Auf der Sitzung sollen die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre beschlossen werden.
In dem 126-seitigen Schreiben betont Scholz laut dem Bericht, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme nicht im Haushalt landen sollten. Alle diese Einnahmen kämen Klimaschutzfördermaßnahmen zu Gute oder würden als Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben, heißt es.
So betragen den Angaben nach zum Beispiel die geplanten Entlastungen der Verbraucher durch einen höheren Steuerbonus bei der Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise durch eine Absenkung der Ökostromumlage und höhere Wohngeldzuschüsse bis 2023 rund 5,4 Milliarden Euro. Das restliche Geld werde in Förder- und Anreizprogramme fließen, damit Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren und bis 2030 seine EU-Verpflichtungen einhalten könne.
Scholz hebt hervor, dass das Klimapaket ohne neue Schulden umgesetzt werden solle: "Die im Grundgesetzt verankerte Schuldenregel wird weiterhin eingehalten." Durch die klimapolitischen Maßnahmen im Umfang von 54,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 setze "die Bundesregierung einen starken Impuls für die Konjunktur und unterstützt die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel."
Für das am 20. September beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung legt Scholz einen sogenannten Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr vor. Dies ist notwendig, weil der Energie- und Klimafonds (EKF) für die künftigen Aufgaben massiv aufgestockt werden muss. So sieht der Ergänzungshaushalt im EKF dem Bericht zufolge Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023 vor. Hinzu kämen neue klimafördernde Maßnahmen, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023.
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