Berlin (epd). Die Koalitionsspitzen wollen am Donnerstagabend erneut zu Beratungen über das Klimaschutzpaket zusammenkommen, das Ende kommender Woche vom Klimakabinett vorgelegt werden soll. Das teilte eine CDU-Sprecherin am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche vom Freitagabend wurde nichts bekannt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk jedoch, die Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte derweil in ihrem wöchentlichen Video-Podcast einen "wirklichen Kraftakt" im Kampf gegen die Erderwärmung.
Miersch sagte, es sei in der Koalition Konsens, dass der CO2-Ausstoß bepreist werden müsse. Allerdings dürfe man dies nicht dem Markt überlassen, sonst werde es soziale Verwerfungen geben. In der Debatte um eine CO2-Bepreisung befürwortet die Union einen nationalen Emissionshandel. Die SPD favorisiert eine CO2-Steuer, zeigte sich zuletzt aber kompromissbereit. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitag erklärt, sie "klebe nicht an einem Modell".
Die diskutierte CO2-Bepreisung würde Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft betreffen, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Am Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene sind nur energieintensive Branchen wie Kohle-, Stahl- und Chemieindustrie beteiligt.
Merkel betonte, bei der CO2-Bepreisung gehe es darum, Anreize für klimafreundliches Verhalten zu setzen. "Wir wissen aus der sozialen Marktwirtschaft: Wenn etwas einen Preis hat, hat man einen Anreiz, die CO2-Emissionen zu reduzieren", sagte die Kanzlerin. Der Staat wolle aber nicht mehr Geld einnehmen, sondern die Einnahmen an die Bürger zurückgeben bzw. damit neue Klimaschutzmaßnahmen fördern.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte, sie sei sicher, dass eine CO2-Bepreisung "das zentrale Ergebnis des Klimapakets sein wird, auch wenn die Verhandlungen noch laufen". Der CO2-Preis werde die Wirtschaft ankurbeln und zu einer neuen Innovationsdynamik führen, sagte sie der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstag)
Grünen-Chefin Annalena Bearbock sprach sich dafür aus, den Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 zunächst auf 40 Euro festzusetzen. Ein Liter Benzin würde damit um etwa zehn Cent teurer werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Sie betonte, dass eine CO2-Steuer schneller wirke als der von der Union bevorzugte Handel mit Emissionsrechten. Baerbock verlangte zudem jährlich wachsende Quoten für emissionsfreie Autos und eine neue Kfz-Steuer, bei der viel Energieverbrauch viel kostet.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) forderte mehr Zeit für Unternehmen, sich auf eine Verteuerung von Energie einzustellen. "Zentral bei einer CO2-Bepreisung ist, dass die Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post" (Samstag). Dies würde ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Ein wirksamer Ausgleich ließe sich für einen Großteil der Betriebe über die Senkung der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien erzielen.
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