"Textilbündnis hat nichts gebracht"

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat dem von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierten Textilbündnis ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Bisher hat das Textilbündnis nichts gebracht", sagte Künast dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nach dem Fabrikunglück von Rana Plaza in Bangladesch vor rund vier Jahren hätten sich ohnehin viele Textilfirmen um verbesserte Arbeitsbedingungen in der Produktion gekümmert. "Aus Sorge ins Gerede zu kommen und auf Druck von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, haben sich viele Unternehmen selbst in Bewegung gesetzt."

In 2017 hätten die Mitglieder des Textilbündnisses individuelle Roadmaps einreichen müssen mit ihren geplanten Maßnahmen für verbesserte Arbeitsbedingungen. Dabei seien gerade einmal rund 40 Roadmaps von den rund 150 Mitgliedsunternehmen von den Prüfern auch für gut befunden und veröffentlicht worden. Das Textilbündnis besteht wurde im Oktober 2014 gegründet. An der Initiative beteiligen sich Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen sowie die Bundesregierung.

"Es reicht nicht aus, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und Entwicklungsorganisationen an einen Tisch zu bringen", sagte Künast. Außer Papier hätte sich in den vergangenen zwei Jahren nichts bewegt. "Es gibt kaum Vorgaben und ohnehin keine verpflichtenden Ziele." Künast bezeichnete diese Freiwilligkeit als Geburtsfehler des Bündnisses.

Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag forderte daher eine EU-weite Transparenzrichtlinie. Eine solche Vorgabe auszuarbeiten und für alle EU-Staaten verpflichtend zu machen, würde zwar einige Jahren dauern. Aber langfristig könnte darüber tatsächlich Transparenz in der Produktions- und Lieferkette in der Textilindustrie geschaffen werden. Die Richtlinie zu Konfliktmineralien könnte als Vorlage dienen. "Wir sind ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Daher macht auch ein nationales Gesetz allein keinen Sinn", sagte Künast.

Eine europäische Regelung würde letztlich auch Unternehmen Rechtssicherheit geben. Aussagen von Herstellern und Händlern absolute Transparenz in der Lieferkette sei nicht möglich, lässt Künast nicht gelten. "Das ist ein Stück Arbeit. Aber im digitalen Zeitalter möglich."

Für Künast ist Transparenz über Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferkette auch ein Verbraucherrecht. Gäbe es eine europäische Richtlinie könnten die Informationen über ein Label am Kleidungsstück auch für den Verbraucher sichtbar werden. Künast schlägt vor, dass etwa über den Strichcode an den Produkten sich der Kunde online Details zum Produktionsweg einholen kann.