Ceta-Kritiker begrüßen Absage von EU-Kanada-Gipfel

Ceta-Kritiker begrüßen Absage von EU-Kanada-Gipfel
Die Absage der für Donnerstag geplanten Unterzeichnung des umstrittenen EU-Handelspakts Ceta ist von verschiedenen Seiten begrüßt worden. "Die Absage ist ein gutes Signal für die europäische Umwelt- und Klimapolitik", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Donnerstag in Berlin.

Brüssel (epd). "Ein ökologisch und sozial ausgerichteter und fairer Handel mit Kanada braucht kein Ceta", urteilte die Organisation.

Die Entwicklung gebe den europäischen Regierungen "die Gelegenheit, die Inhalte des Abkommens nochmals kritisch zu hinterfragen", teilte das Umweltinstitut München mit. Schließlich räumten Freihandelsabkommen wie Ceta "Konzernen Sonderrechte ein und stellen minimale volkswirtschaftliche Effekte über Umweltschutz und Verbraucherrechte", erläuterte das Umweltinstitut.

Grüne unterstützen Blockade

Die Grünen sehen die vorerst geplatzte Unterzeichnung als Chance für Verbesserungen. "Die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren, und eine Paralleljustiz für Investoren haben in fairen Handelsabkommen nichts zu suchen und sollten aus dem Vertragstext gestrichen werden", erklärte die Europaabgeordnete Ska Keller. "Die Ceta-Verhandler sollten aus dem Desaster lernen und Parlamente und Bürger früher einbeziehen, um faire Handelsabkommen abzuschließen, die allen nutzen."

Bereits am Mittwoch hatten die Linken im Europaparlament ihre Unterstützung für die Blockade klar gemacht. "Wo steht geschrieben, dass Abgeordnete in Parlamenten das Arbeitsergebnis von Unterhändlern nicht mehr hinterfragen dürfen?", erklärte der Europaabgeordnete Helmut Scholz. Ceta sei "eben kein gutes Abkommen" und dürfte "sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern in Europa und in Kanada Nachteile bringen", urteilte Scholz.

Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung von Ceta mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau in Brüssel war erst in der Nacht abgesagt worden. Zuvor hatte es in Belgien keine Einigung auf den Pakt gegeben, nachdem sich insbesondere die Region Wallonie gesperrt hatte. Alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten hatten bereits grünes Licht gegeben. Ein Sprecher des Europäische Rates teilte am Vormittag mit: "Kanada ist weiter zur Unterzeichnung des Abkommens bereit, wenn Europa soweit ist."