Nürnberg (epd). "Unser Ziel ist es, allen 'Reichsbürgern', die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnis zu entziehen", erklärte Joachim Herrmann am Donnerstag. "Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen." Die Bewegung werde jetzt noch intensiver von Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden überwacht. Die Anhänger der "Reichsbürger" verstehen sich als Bürger des Deutschen Reiches und erkennen Behörden der Bundesrepublik nicht an.
In der Nacht zum Donnerstag war ein 32 Jahre alter Polizist an seinen schweren Schussverletzungen gestorben, die er bei einem Einsatz gegen einen "Reichsbürger" in Georgensgmünd erlitten hatte. Das teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Der 49-Jährige hatte am Mittwochmorgen bei einer gerichtlich angeordneten Durchsuchungsaktion sofort das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Dabei wurden ein SEK-Beamter lebensgefährlich und drei weitere leicht verletzt. Der Täter wurde leicht verletzt festgenommen. Bei der Polizeiaktion sollten die Jagd- und Sportwaffen des Mannes wegen seiner Unzuverlässigkeit als Waffenbesitzer sichergestellt werden.
"Brutales Verbrechen macht fassungslos"
Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprachen den Angehörigen des getöteten Polizisten ihr Mitgefühl aus. "Dieses brutale Verbrechen macht uns alle fassungslos", erklärte der bayerische Ressortchef. De Maizière betonte, Polizisten täten alles für die Sicherheit im Land. "Wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht Opfer von tätlichen Angriffen werden." Die zunehmenden Angriffe von Extremisten seinen "unerträglich und inakzeptabel". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, die "Reichsbürger" bundesweit mit aller Härte des Gesetzes in die Schranken zu weisen.
Die "Reichsbürger" leugnen die Existenz der Bundesregierung und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder schlicht illegal. Die "Reichsideologie" stützt sich auf rechtsextremes Gedankengut.