Steinmeier knüpft Afghanistan-Hilfe an Kooperation bei Migration

Steinmeier knüpft Afghanistan-Hilfe an Kooperation bei Migration
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat weitere Hilfen für Afghanistan an die Zusammenarbeit in der Migrationskrise geknüpft. Die Unterstützung für das Land sei "nicht voraussetzungslos", sagte Steinmeier am Mittwoch am Rande der Afghanistan-Konferenz in Brüssel.

Brüssel (epd). "Wir erwarten auch Kooperation in Migrationsfragen", sagte der Außenminister, der zugleich weitere Bedingungen wie die Einhaltung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption nannte. Generell gelte: "Afghanistan ist auf unsere Hilfe weiter angewiesen."

Unterdessen hat die EU ihre umstrittene Vereinbarung zur Migration mit Afghanistan veröffentlicht. Die Abmachung war bereits vor der Konferenz geschlossen, aber zunächst unter Verschluss gehalten worden. Sie sieht vor, dass Afghanistan Migranten aus Europa bereitwilliger zurücknimmt. Dafür wird zum Beispiel festgelegt, dass die afghanischen Behörden innerhalb von vier Wochen Reisedokumente für abzuschiebende Afghanen ausstellen.

Zu gefährlich für Abschiebungen

Auch unbegleitete Minderjährige fallen dem Entwurf zufolge unter die Abmachung. Wie für Frauen, Ältere und andere verwundbare Gruppen soll für sie besonders Sorge getragen werden. Die Abmachung gilt nicht für Flüchtlinge, die in Europa Asyl erhalten haben. Trotzdem wurde sie von Menschenrechtlern hart kritisiert, weil die Lage in Afghanistan zu gefährlich für Abschiebungen sei.

Im Mittelpunkt der am Dienstag begonnenen zweitätigen Konferenz sollten Frieden, Reformen und die Entwicklung in Afghanistan stehen. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry waren ebenfalls unter den Teilnehmern. Insgesamt wurden Vertreter von bis zu 70 Ländern und 30 internationalen Organisationen erwartet.

"Veränderung kommt nach Afghanistan", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch. Zwar sei nicht alles "rosig", vor 15 Jahren habe man sich aber nicht vorstellen können, was heute alles geschafft sei, urteilte Mogherini. Sie berief sich unter anderem darauf, dass die Wirtschaftskraft sich verzehnfacht habe und die Lebenserwartung von 45 auf über 60 Jahre gestiegen sei.