Bundestag beschließt Gesetz zum Pariser Klimaschutzabkommen

Bundestag beschließt Gesetz zum Pariser Klimaschutzabkommen
Deutschland steht kurz vor der Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens. Am Donnerstag beschloss der Bundestag einstimmig das entsprechende Gesetz. Am Freitag soll auch der Bundesrat zustimmen.

Berlin (epd). Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erinnerte an die langen Verhandlungen. "Das Abkommen war ein großes Geschenk", sagte sie vor den Parlamentariern. Es sei zugleich der Beginn eines langen Weges zur Reduzierung des Traubhausgasausstoßes, der auch Deutschland fordere. "Wir sollten uns Zuhause nicht ausruhen", sagte sie.

Das Abkommen wurde beim Klimagipfel in Paris Mitte Dezember 2015 von 195 Staaten verabschiedet. Es setzt das Ziel, die Erderwärmung auf weit unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und die Anstrengungen zu erhöhen, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen.

Abkommen könnte früher in Kraft treten

Mittlerweile haben 60 Staaten den Vertrag, der als großer Durchbruch im Klimaschutz gefeiert wurde, in nationales Recht umgesetzt. Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen ihn 55 Länder ratifizieren, die für 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Die 60 beigetretenen Länder decken 48 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ab. Zu den Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, gehören China und die USA, die beiden größten Klimasünder.

Ursprünglich sollte das Abkommen 2020 in Kraft treten. Durch die schnelle Ratifizierung in vielen Ländern strebt die Staatengemeinschaft laut Bundesumweltministerium inzwischen ein Inkrafttreten vor der nächsten UN-Klimakonferenz in diesem November in Marrakesch an.

Dazu soll auch der sonst übliche Ratifizierungsprozess auf EU-Ebene beschleunigt werden. Als gemischtes Abkommen, das auch Zuständigkeiten Brüssels betrifft, müssten EU und Mitgliedstaaten ihre Ratifizierungsurkunden gemeinsam bei den Vereinten Nationen einreichen. Deutschland und die EU-Kommission wollen aber erreichen, dass bereits im Oktober die Urkunden der EU und der Mitgliedstaaten, die bereits ratifiziert haben, eingereicht werden.