Berlin (epd). Die Mietpreisbremse wirke "bei weitem nicht so, wie von uns erhofft", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Montag in Berlin. Er bezog sich auf zwei Untersuchungen zur Entwicklung der Mieten in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main, die von dem Forschungsinstitut RegioKontext und dem Berliner Institut für soziale Stadtentwicklung (IFSS) vorgelegt worden sind. Die Studien beleuchten den Zeitraum seit der Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 bis zum 30. Juni dieses Jahres.
Sanktionen für Vermieter gefordert
Die gesetzlichen Regelungen würden von vielen Vermietern offenbar in großem Stil missachtet, sagte Siebenkotten. Das gelte vor allem bei privaten Neuvermietungen. In den untersuchten Städten übersteige die geforderte Miete bei Mieterwechseln "in mehr als 100.000 Fällen die Obergrenzen der Mietpreisbremse". Das bedeutet: Sie liegt um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das Limit der Mietpreisbremse sei in Einzelfällen sogar um 49 Prozent überschritten worden.
Der Deutsche Mieterbund räumte ein, dass die von RegioKontext und IFSS vorgelegten Studien nicht repräsentativ seien. Sie beruhten lediglich auf Datenbeständen der Onlineplattform ImmobilienScout24. Wohnungen, die etwa über andere Webseiten, kommunale Wohnungsunternehmen oder Wartelisten von Genossenschaften zur Wiedervermietung angeboten worden seien, seien nicht berücksichtigt worden.
Dennoch bewertete Siebenkotten die Ergebnisse als "eindeutig". Damit die Mietpreisbremse wirkt, forderte er verständlichere Regelungen für Mieter sowie Konsequenzen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Gesetze halten.