Berlin (epd). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Einsatz chemischer Waffen im Syrien-Krieg auf das Schärfste verurteilt. Steinmeier sprach am Donnerstag in Berlin von einem "skrupellosen und rücksichtslosen Einsatz" gegen die syrische Bevölkerung und einem "vorsätzlichen Bruch des Chemiewaffen-Übereinkommens", der nicht folgenlos bleiben dürfe.
Steinmeier wünscht sich Geschlossenheit im Sicherheitsrat
Es sei jetzt Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, erklärte Steinmeier. Er setze darauf und wünsche sich, dass angesichts der vorliegenden Fakten im Sicherheitsrat "die nötige Geschlossenheit und Entschlossenheit besteht, um diesen furchtbaren Auswüchsen ein Ende zu setzen".
Die barbarische Gewalt in Syrien mache "ganz offensichtlich vor nichts mehr Halt", erklärte Steinmeier. "Immer noch zu viele in Syrien und von außen halten offenbar die militärische Karte für das Mittel der Wahl", kritisierte er und mahnte, die Bemühungen um die humanitäre Versorgung der Menschen dürften gerade jetzt nicht nachlassen.
USA: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Auch die USA verurteilten den Einsatz von Chemiewaffen aufs Schärfste. Angesichts der Fakten sei es unmöglich zu leugnen, dass das Assad-Regime wiederholt Chlorgas als Waffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe, teilte die US-Regierung am späten Mittwochabend mit. Sie riefen die UN-Mitgliedsstaaten und Unterzeichner der Chemiewaffen-Konvention auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und klarzustellen, dass die Verwendung chemischer Waffen inakzeptabel sei.
Zuvor waren Experten der UN und der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu dem Schluss gekommen, dass das syrische Regime für zwei Giftgas-Angriffe 2014 und 2015 verantwortlich war und der IS wahrscheinlich für den Einsatz von Senfgas. In dem noch unveröffentlichten Bericht, der dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch übergeben wurde, heißt es, die Terrormiliz sei die einzige Organisation, die in der Lage gewesen sei, im August 2015 Senfgas in der Region Marea einzusetzen.
Dem arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira zufolge kamen die Experten außerdem zu dem Schluss, dass Helikopter des syrischen Regimes in der Provinz Idlib im April 2014 und März 2015 giftige Substanzen, darunter auch Chlorgas, abgeworfen hätten. Bei sechs weiteren Chlorgas-Angriffen konnten die UN- und OPCW-Experten nicht die Hintergründe ermitteln. Syrien war 2013 der Chemiewaffen-Konvention beigetreten.