Frankfurt a.M. (epd). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) zufolge eine Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht, um Terrorakte zu verhindern. Ein Maßnahmenkatalog seines Ministeriums sehe eine Gesetzesänderung vor, die es Ärzten ermöglichen soll, Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. De Maizière will seine Vorschläge unter dem Titel "Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" am Donnerstag in Berlin präsentieren. Medienberichten zufolge plant der CDU-Politiker eine weitere Beschleunigung von Abschiebungen.
"Bild" berichtet unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen zu den geplanten Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht, der Innenminister wolle sowohl mit den Ärzten als auch mit dem Gesundheitsministerium sprechen, dabei für ihre Zustimmung werben und so "die dringend nötige Rechtsklarheit schaffen". Der Schritt solle das Dilemma der Ärzte auflösen, das durch ihre standesrechtliche Verpflichtung zur Wahrung des Patientengeheimnisses und ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeige einer geplanten Straftat bestehe.
Gesetzliche Schwelle senken
Wie "Bild" und der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) berichten, soll die Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhindern, weiter eingeschränkt werden. Laut "Stadt-Anzeiger" soll das neue Gesetzespaket noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates sei nicht erforderlich.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sagte dem "Stadt-Anzeiger", Flüchtlingen solle die Anerkennung auch dann versagt werden, wenn sie zu Strafen unter einem Jahr verurteilt wurden. "Ich würde die kürzlich gesenkte Schwelle von einem Jahr noch einmal senken", sagte er. Ein Flüchtling, der serienweise Ladendiebstähle begehe oder sich dauernd renitent verhalte, erreiche die Grenze von einem Jahr nicht - "schon gar nicht bei der Milde unserer Richter", sagte Schuster.
Bundesinnenminister de Maizière plant laut "Bild", einen neuen Haftgrund für eine Abschiebung einzuführen: die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Sowohl für sogenannte ausländische Gefährder als auch für straffällige ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen wird.
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtet, wollen die Innenminister von CDU und CSU teils noch weitergehende Gesetzesänderungen. Für den 18. August sei eine "Berliner Erklärung" geplant, die neben erleichterten Abschiebungen auch eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vorsehe. Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Zudem werde die "umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger" gefordert.
Unterdessen sprach sich der CDU-Innenpolitiker Kai Wegner in der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) für einen "Abschiebegipfel von Bund und Ländern" aus, um mehr Menschen in die Maghreb-Staaten abzuschieben. Die geringe Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber zeige, dass die bisherigen Regeln zur Abschiebung deutlich verändert werden müssten, sagte der Bundestagsabgeordnete.