Düsseldorf (epd). "Es gibt Bedingungen für die Visa-Freiheit, und diese sind allen Seiten bekannt", sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Forderungen der türkischen Regierung nach einer Visa-Liberalisierung bis Oktober. "Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich."
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von der Europäischen Union eine Umsetzung der geplanten Visa-Liberalisierung für Türken bis spätestens Oktober. Andernfalls "werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen", hatte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) gesagt.
Beitrittsgespräche nicht auf Eis legen
Steinmeier betonte: "Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen." Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte er laut "Rheinischer Post" ab. "Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist." Auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei dürften nicht auf Eis gelegt werden, sagte der Außenminister. "Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik." Eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde allerdings die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben, so der SPD-Minister. "Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar."