Berlin (epd). Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Bundeswehr künftig auch helfen soll, den illegalen Waffenhandel zu unterbinden. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause über das Mandat abstimmen.
Auf die Erweiterung hatten sich die EU-Außenminister Anfang der Woche in Luxemburg verständigt. Das Waffenembargo war von der UN beschlossen worden. Es soll bewaffnete Gruppen wie die IS-Terrormiliz vom Nachschub abschneiden.
Bis zu 950 Soldaten
Der Einsatz ist einer Sprecherin der Bundesregierung zufolge zunächst bis zum 30. Juni 2017 befristet. Er wird außerdem auch erweitert um europäische Hilfe beim Aufbau einer libyschen Küstenwache und Marine. Ziel ist, die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk selbst in die Lage zu versetzen, Schleuser zu bekämpfen.
Die EU-Mission "Sophia" mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern soll vorrangig die Migration über Libyen begrenzen. Sie war angesichts des Flüchtlingsandrangs 2015 von der EU beschlossen worden und ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das an Bord eines der deutschen Schiffe zur Welt gekommen war.
Die Bundeswehr ist bisher mit zwei Schiffen und rund 400 Soldaten beteiligt. Sie kann bis zu 950 Soldaten entsenden. Die Hauptaufgabe besteht in der Kontrolle, Beschlagnahme und dem Umleiten von Schleuserschiffen auf dem südlichen zentralen Mittelmeer. Nach Angaben des EU-Ministerrats wurden bisher knapp 140 Schiffe aufgebracht, 70 Schleuser verhaftet und mehr als 16.000 Menschen gerettet. Insgesamt beteiligen sich 22 EU-Länder mit rund 1.300 Soldaten und Zivilpersonal an der Operation.