Frankfurt a.M. (epd). Länder und Kommunen verlangen vom Bund mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen als bislang zugesagt. Mit dem in Aussicht gestellten Plus von zwei Milliarden Euro werde man sicht nicht zufrieden geben können, betonte der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Donnerstag vor Beratungen im Kanzleramt in Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, aus Sicht der Länder müssten rund vier Milliarden Euro fließen. Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) verlangte eine Entlastung der Städte bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Hilfen beim Wohnungsbau und beim Ausbau von Kitas und Schulen.
Keine faire Verteilung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Nachmittag erneut über die Kostenaufteilung bei der Integration von Flüchtlingen verhandeln. Der Bund unterstützt die Länder bislang mit einer Pauschale bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Länder fordern aber auch Hilfe bei der Integration. In einer Beschlussvorlage stellt der Bund bislang unter anderem in Aussicht, mehr für die Begleitung minderjähriger Flüchtlinge zu zahlen und Kosten für Unterkunft und Heizung bei Asylsuchenden komplett zu übernehmen.
Sieling sagte im "Morgenmagazin" der ARD, nach Berechungen der Finanzminister der Bundesländer hätten Länder und Kommunen Lasten von rund 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu tragen. Wenn der Bund nun zwei Milliarden Euro mehr geben wolle, sei das keine faire Teilung, kritisierte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Dreyer sagte dem Radiosender SWR2, sowohl die Länder als auch der Bund müssten sich nun bewegen, um am Ende einen guten Kompromiss zu erreichen. Die SPD-Politikerin unterstrich die Forderung, dass der Bund zusätzlich zur Pauschale für die Versorgung der Flüchtlinge auch Integrationskosten pauschal ausgleicht. Integration müsse gelingen, "und das kostet Geld und auch da gehen wir davon aus, dass der Bund sich daran beteiligt".
Mehr Geld für Psychologen und Dolmetscher
Städtetagspräsidentin Lohse sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), es wäre ein wichtiger Fortschritt, wenn der Bund die durch den Flüchtlingszuzug bedingten Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger voll übernimmt, um die Kommunen zu entlasten, die bisher zwei Drittel tragen. Von den Ländern erwarten die Städte, dass sie zusätzlich zu den bereits zugesagten Bundesmitteln auch ihre eigenen Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung aufstocken.
Außerdem sollten sie Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen, forderte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Lohse. Zudem sei in Ballungszentren dringend mehr bezahlbarer Wohnraum nötig, sowohl für Einheimische als auch für Flüchtlinge. Bund und Länder müssten ihre Mittel für die soziale Wohnraumförderung deshalb noch stärker anheben.