Brüssel (epd). Die bisher erreichten Forschritte seien "fragil", warnte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. "Ob die Erklärung weiterhin erfolgreich umgesetzt wird, hängt in erster Linie vom politischen Willen aller Beteiligten ab", teilte sie vor dem Hintergrund immer neuer Spannungen zwischen Ankara, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten mit.
Die EU und die Türkei hatten am 18. März in Brüssel ein umstrittenes Abkommen geschlossen. Kern war die Zusage der Türkei, alle irregulär über das Meer auf die griechischen Inseln gelangten Menschen, darunter auch Kriegsflüchtlinge aus Syrien, wieder bei sich aufzunehmen. So sollten nach Darstellung der EU die Belastungen für Europa minimiert, aber zugleich auch den Menschen die risikoreiche Überfahrt erspart und den Menschenschmugglern das Handwerk gelegt werden. Im Gegenzug wurden unter anderem legale Einreisen aus der Türkei in die EU ermöglicht, allerdings in einem sehr begrenzten Rahmen.
Visa-Freiheit für Türken weiter umstritten
Die Strategie hat nach Angaben der Kommission vom Mittwoch gegriffen. "In den Wochen vor der Umsetzung der Erklärung sind täglich rund 1.740 Migranten über die Ägäis auf die griechischen Inseln gelangt. Dagegen lag die durchschnittliche Zahl der irregulären Grenzübertritte im Mai bei 47", teilte sie mit.
Weiter umstritten ist die Visa-Freiheit für Türken. Diese war lange vor dem Flüchtlingspakt geplant gewesen, in dessen Rahmen wurde aber eine Beschleunigung vereinbart. Allerdings bestand die EU weiterhin auf 72 Bedingungen, die die Türkei erfüllen müsse. Darunter ist die Änderung von Antiterrorgesetzen in der Türkei, da diese aus europäischer Sicht dazu missbraucht werden können, um gegen Regierungskritiker vorzugehen. "Die Kommission wird die Türkei weiterhin bei den Arbeiten unterstützen, die diese noch durchführen muss, um die verbliebenen Vorgaben zu erfüllen", hieß es in der EU-Erklärung vom Mittwoch.