Berlin (epd). Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte ihre Pläne für einen "Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt" am Mittwoch im Kabinett vor.
Danach sollen in den kommenden drei Jahren 200 Millionen Euro in den Bau, Umbau oder die Erweiterung von Schulen, Kitas und Volkshochschulen oder Bürgerzentren fließen. Ziel sei es, Einrichtungen zur Bildung und Begegnung in den Stadtteilen zu schaffen, die sie am dringendsten benötigten, erklärte Hendricks nach der Kabinettssitzung.
150.000 Wohnungen zu wenig
Neben Investitionen in Gebäude sollen mit den Geldern auch Integrationsmanager bezahlt werden, die in den Stadtvierteln Ansprechpartner sind für Neubürger und Einheimische sowie für Vereine und Initiativen. Dadurch soll insbesondere die Arbeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe unterstützt werden. Das Vorhaben ist angelehnt an die Quartiersmanager, die in sozialen Brennpunkten tätig sind, um Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität zu koordinieren. Weitere 100 Millionen Euro fließen in die bereits bestehenden Programme "Soziale Stadt" und das Stadtumbau-Programm vorwiegend für ostdeutsche Städte.
Hendricks gab dem Kabinett einen Bericht über den Stand der Wohnraumförderung. Gegenwärtig werden pro Jahr rund 150.000 Wohnungen zu wenig fertig. Vom kommenden Jahr an verdoppelt der Bund seine Zuschüsse für den Sozialwohnungsbau auf eine Milliarde Euro. Insgesamt hat Hendricks wegen des Zuzugs von Flüchtlingen im kommenden Haushaltsjahr 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Im März hatte das Kabinett ein Zehn-Punkte-Programm für eine Wohnungsbau-Offensive gebilligt. Es sieht unter anderem steuerliche Anreize für Bauherren vor, die Vereinfachung von Planungs- und Bauvorschriften und die Bereitstellung von Bauland durch die Kommunen.