Genf (epd). Seit einem Vierteljahrhundert unterdrücke das diktatorische Regime die Bevölkerung, erklärte die UN-Kommission zu Eritrea am Mittwoch in Genf. Der UN-Sicherheitsrat solle den Fall Eritrea an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überweisen.
Die Kommission forderte, die Verantwortlichen um Präsident Isaias Afewerki für die Repressalien zur Rechenschaft zu ziehen. Bislang seien die Täter straffrei ausgegangen.
Klima der Angst
Laut den Ermittlern setzt das Regime Sklavenarbeit, Inhaftierungen, Verschleppungen, Folter, Vergewaltigungen und Mord ein, um ein gesellschaftliches Klima der Angst zu erzeugen und die Bevölkerung vollständig zu kontrollieren. Familienangehörige von tatsächlichen oder mutmaßlichen Regime-Gegnern seien willkürlichen Übergriffen ausgesetzt.
Die Kommission unter Vorsitz des australischen Diplomaten Mike Smith prangerte besonders den unbefristeten Militärdienst in Eritrea an. Die Eingezogenen müssten Zwangsarbeit verrichten und würden brutal behandelt. Viele Menschen, die aus Eritrea flüchteten, bezeichneten den Militärdienst und den nationalen Arbeitsdienst als Grund für ihre Flucht. Beim Verlassen Eritreas ohne Genehmigung drohten den Menschen schwere Strafen, hielten die UN-Ermittler fest.
Eritrea mit seinen schätzungsweise knapp sieben Millionen Einwohnern ist eines der Haupt-Ursprungsländer für Flüchtlinge, die von Afrika über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Im Jahr 2015 reichten laut den UN rund 47.000 Eritreer ein Asylgesuch in europäischen Staaten ein. Die UN-Kommission verlangte von der internationalen Gemeinschaft, den geflohenen Eritreern Schutz zu bieten.
Ermittler nicht im Land
Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Kommission im Jahr 2014 gegründet, um die schweren Vorwürfe gegen Eritreas Regime zu überprüfen. Da die Regierenden den Ermittlern die Einreise verweigern, interviewten sie Geflohene und Zeugen außerhalb des abgeschotteten Landes.
Eritrea erlangte 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien. Der frühere Befreiungskämpfer und jetzige Präsident Afewerki baute über die Jahre einen Unterdrückungsapparat auf und duldet keine Opposition.